Bekanntlich hat unser Bundeskanzler Probleme mit seinem Gedächtnis. Von daher muss man wohl auch Verständnis dafür haben, dass er erst jetzt darauf kommt, dass Deutschland ein Problem mit der Migrantenflutung hat. 2015 ist ja auch schon eine Ewigkeit her:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger “uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben”.
Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. “Da sind ganz viele mit den Nerven durch”, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.
“Ausdrücklich” bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz “heiße Luft”.
Was für ein Gequatsche. Er hätte es auch kürzer formulieren können: Wir werden überhaupt nichts ändern, basta. Dieser Kanzler ist ein Kanzler des Untergangs.
Hier weitere Meldungen aus der Dauerschleife:
Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar “aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen”, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen – klären, inwieweit wir damit diplomatische Verstrickungen mit engen EU-Partnern auslösen können und ob es nicht einen anderen Weg gibt, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.”
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte an, bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag mit Baerbock über das Thema sprechen zu wollen.
Kubicki kann die Kritik nachvollziehen. “Deshalb finde ich es richtig, dass der italienische Außenminister mit Frau Baerbock das Gespräch sucht, um diese Frage vernünftig unter Freunden zu klären”, sagte er.
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal “T-Online”. Man müssen alle Chancen ergreifen.
“Auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir brauchen den Durchbruch für einen Konsens, der lautet: Begrenzung von Migration ist ein legitimes politisches Ziel”, so Teuteberg. Sie forderte zudem, Polen beim Schutz der Außengrenze zu helfen.
“Der Schutz der europäischen Außengrenze durch Polen ist in unserem gemeinsamen Interesse und verdient unsere Unterstützung”, sagte Teuteberg. “Zu glauben, dass das ohne bauliche Befestigung durch Grenzzäune gelänge, wäre weltfremd.”
SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich”, sagte der SPD-Politiker.
Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten “die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen”, so Wiese. “Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.”
Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, wirke oftmals “wie ein Kaiser ohne Land”. Insofern sei “eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender”, sagte Wiese.
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor
Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. “Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Mittwochausgabe).
“Alles andere wäre unverantwortlich. Wir müssen alles dafür tun, um noch vor den Europa-Wahlen 2024 ein funktionierendes, europäisches Asylsystem mit klaren Regeln umzusetzen.” Kritik kam auch aus den Reihen der SPD.
“Sowohl die EU-Krisenverordnung als auch die gesamte Asylreform müssen jetzt nach Jahren des Scheiterns endlich gelingen”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese. “Der auf dem Tisch liegende Kompromiss ist tragfähig und eine klare Verbesserung des Status quo.” Für die Bundesregierung gelte es jetzt, einen pragmatischen Lösungsweg aufzuzeigen.
“Hier muss auch der grüne Koalitionspartner in die Pflicht genommen werden, von dem ich eine konstruktive Rolle erwarte”, sagte Wiese. Ohne Kompromisse werde es nicht gehen. Grünen-Politiker wiederum verteidigten die Ablehnung der Krisenverordnung.
“Die Krisenverordnung ist ein Sicherheitsrisiko für den europäischen Rechtsstaat”, sagte Migrationspolitiker Julian Pahlke der Zeitung. “Durch die Krisenverordnung droht es zu mehr Pushbacks, bis zu zehnmonatiger Haft und einer weiteren Entrechtung von schutzsuchenden Menschen zu kommen.” Einige Mitgliedstaaten könnten die Verordnung als Chance sehen, sich auch nach einer Reform nicht an gemeinsame rechtsstaatliche Regeln halten zu müssen, so Pahlke.
“Dem kann aus meiner Sicht unter keinen Umständen zugestimmt werden.”
So wird der Ball hin und her geschoben, bis die Luft raus ist, wo doch der Trainer, also der Souverän, das Volk, die Spieler nur austauschen müsste, damit dieser wieder rollt. (Mit Material von dts)
